[Tina] Die unermüdliche Fraktion der Linken im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, der sich mit den Auswirkungen von TTIP auf Kommunen beschäftigt. Konkret fordert der Antrag, der uns leider grade nur ausgedruckt vorliegt, dass sich der Stadtrat gegen TTIP ausspricht. Eine weitere Forderung ist, dass der Stadtrat das Europäische Parlament dazu auffordert, TTIP nicht zuzustimmen, bis "gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen D...
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[Tina] Im Kommunalwahlkampf haben die Piraten als einzige Partei ein institutionalisiertes Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in der Stadtpolitik gefordert - mit einem eigenen Beirat, der nicht nur einen eigenen Etat haben sollte, sondern auch die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat zu stellen. Mit dem Aktionsplan "Kinderfreundliche Kommune", der nun von der Stadtverwaltung vorgelegt worden ist, und der grade durch die Ausschüsse mäandert (17.7.2014 Jugendhilfeausschuss, 24.7.2014 Ve...
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Mit einem Basisvotum am 5. Mai 2014 empfahlen die Regensburger PIRATEN ihrer Stadträtin Tina Lorenz einstimmig, sich im neuen Regensburger Stadtrat an der bunten Koalition aus SPD, Grünen, FDP und F...
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Hallo ihr, erstmal vielen Dank, dass ihr den Wahlkampf mit uns über- und bestanden habt. Wir haben bei der Stadtratswahl 2.3% der Stimmen geholt und uns damit einen Sitz für die nächste Legislaturper...
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die deutsche Staatsform der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaates sieht eine religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates vor. Dies bedeutet, das...
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Im April soll der Stadtrat über die Neuordnung der Sperrbezirksverordnung diskutieren, die im Juli ausläuft. Nach Auffassung von Betroffenen, Polizei und VertreterInnen des deutschen Verbandes für die...
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