TTIP hat Auswirkungen auf die Kommune!

[Tina] Die unermüdliche Fraktion der Linken im Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, der sich mit den Auswirkungen von TTIP auf Kommunen beschäftigt. Konkret fordert der Antrag, der uns leider grade nur ausgedruckt vorliegt, dass sich der Stadtrat gegen TTIP ausspricht. Eine weitere Forderung ist, dass der Stadtrat das Europäische Parlament dazu auffordert, TTIP nicht zuzustimmen, bis „gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht dadurch gefährdet werden können.“

Der Antrag ist natürlich schnufte, und als Piratin werde ich dem aus vollstem Herzen im Plenum am 24.7. zustimmen.

In dem Zusammenhang auch noch interessant könnte für euch eine Veranstaltung der Linken am 23. Juli 2014 sein. Unter dem Titel „TTIP und TiSA stoppen“ diskutieren um 19 Uhr im Amberger Salzstadel in der Brückstrasse 2 vier Linken-MdBs über TTIP und TiSA und warum uns das unbedingt angehen sollte. Dringende Teilnahme-Empfehlung!


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