Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Regensburg

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen
ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben,um zu
beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft
schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie
auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten,
durch die in EntwicklungsländernMenschenleben geopfert werden, und die
Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung
eines völlig undemokratischen Abbkommens vollumfänglich abzulehnen und
zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012,um 14:00Uhr zum
Schwammerl im Park beim Hauptbahnhof Regensburg.
Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen
verhandeltund war bis zu seiner Vollendungnur den Regierungs-
und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletztwar es der Öffentlichkeit nur
über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und
die Pläne zu nehmen.

Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den
Inhalt aus zu üben und könnenden Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als
Straftat zu behandeln,die in einigen beteiligten Ländern bisher nur
Vergehen darstellten. Selbstdas Umgehen von Kopierschutz maßnahmen soll so
mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein
ACTA-Unterzeichnerland passieren,werden durch ACTA als
Produktfälschungeneingeordnetund dürfen dort zerstört werden, was
verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit
auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies
kritisiertauch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene
betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen
und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember
2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und
Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland
nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin
Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.

Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament
noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung
einzufordern und dem demokratie- und menschenrechtsfeindlichen Abkommen
ein Ende zu setzen müssen wir nutzen!

Rund um den Globusformiert sich Widerstand, um die Ratififierung von
ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache
Demonstration –dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen,
freien und zivilisierten Welt!