Freie Wähler und die WLANs

 
Die Freien Wähler Regensburg arbeiten nach eigener Aussage seit fünf Jahren darauf hin, dass die Regensburger Innenstadt mit kostenlosem, öffentlichen WLAN abgedeckt wird. Das kulminierte in einem Antrag an den Oberbürgermeister, der am vergangenen  Donnerstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt werden sollte. Da wir natürlich Fans offener und kostenfreier WLANs sind, waren wir in der Ausschußsitzung, um den Freien Wählern moralischen Support zu geben. Es kam leider nicht dazu.
Nach dem überraschenden Vorstoß durch CSU-Mitglied Franz Rieger, dass Kabel Deutschland Regensburg und ein paar andere bayerische Städte mit privaten, kommerziellen Hotspots ausstatten will, zog Stadtrat Artinger von den Freien Wählern seinen Antrag im Ausschuß zurück. Das ist vor allem deshalb so enttäuschend, ist doch die Kabel Deutschland Initiative auf den Bayernplan von Horst Seehofers Bayern 3.0 zurückzuführen, einem Machwerk, das uns schon viel früher zu bissigen Kommentaren verführte. 
30 Minuten kostenloses Surfen am Tag ist nicht nur in Zeiten von mobilem Internet und sozialen Netzwerken lachhaft wenig; nein, man muss auch dafür seine Seele und vermutlich seine Großmutter verkaufen, alle Daten hergeben und sich und sein Gerät bei Kabel Deutschland registrieren. Für digitale Teilhabe, für die zu sorgen mittlerweile auch Aufgabe von Kommunen ist, ist das völlig inakzeptabel. Hier wird, aus Bequemlichkeit und aufgrund von technischem Unverständnis, eine Pflicht der öffentlichen Hand an den privatwirtschaftlichen Sektor ausgelagert. Das ist nicht nur unappetitlich, das ist schlicht inakzeptabel.
Armin Gugau, ebenfalls bei der CSU, sieht das offensichtlich nicht so. Er ließ verlauten, dass die Menschen selbst in der Verantwortung seien, sich Internetzugang zu beschaffen. Er sehe nicht ein, dass die Kommune Internet Service Provider spielen solle. Dass viele Kommunen in Bayern aus ihren kommunalen WLAN-Projekten durchaus ein Recht auf digitale Teilhabe ihrer BürgerInnen ableiten, ist wohl an Herrn Gugau vorbeigegangen.
Die Piraten wollen deshalb eine flächendeckende WLAN-Infrastruktur in Regensburg nach dem Freifunk-Prinzip: Dort arbeiten Kommunen und Bürgerinitiativen  gemeinsam an der Bereitstellung von WLAN Knotenpunkten, die kostenfrei, anonym und frei für alle zugänglich sind. Beispielhaft soll hier Potsdam stehen: die Kommune hat sich hier mit Bürgerinitiativen zusammengetan, um ein nichtkommerzielles Funknetzwerk aufzubauen. Interessanter Nebeneffekt des Freifunk-Projektes: Mit ausreichender Hardware können auch größere Strecken überbrückt werden. Das dürfte vor allem für Gemeinden im völlig unzureichend mit Internet versorgten Landkreis Regensburg interessant sein.

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