Piratenpartei ausgesperrt

Politische Zensur im Internetcafé

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein – zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, die der CDU hingegen nicht. Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler handelte, der umgehend behoben wurde. Fern von der Frage, wieso ein Internetcafé politische Seiten blockt und somit seine Kunden entmündigt, zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem von Internetfiltern: Jegliche Filterung von Inhalten kommt einer Bevormundung gleich. Solche Zensurmaßnahmen sollten sich erwachsene Bürger nicht bieten lassen. Dass in diesem Beispiel die Seite der Bürgerrechtspartei der Piraten geblockt wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Piratenpartei möchte anhand dieses Beispiels klar machen, dass keinem Filter getraut werden sollte, den man nicht selbst aufgestellt hat. Einer dritten Partei zu trauen, für einen selbst zu entscheiden, führt wie in diesem Beispiel zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir appellieren entsprechend an alle Internetcafés, die von ihnen eingesetzten Filter genauestens zu überprüfen. Denn der Ruf, ein Gegner von Bürgerrechten zu sein, kann schnell zum wirtschaftlichen Ruin beitragen.

Dieselbe Problematik, die wir beim „Zugangserschwerungsgesetz“ vorfanden, finden wir hier im Kleinen. Filter werden letztendlich immer missbraucht, um unliebsame Meinungen auszulöschen. Diese Problematik erkannte auch der BGH als er das „Zugangserschwerungsgesetz“ aburteilte. Es gilt, das Übel endlich an der Wurzel zu packen und jegliche Internetfilter im öffentlichen Raum zu verbieten.


Kommentare

2 Kommentare zu Piratenpartei ausgesperrt

  1. Markus schrieb am

    Also langsam wird es lächerlich. Ein falsch eingestellter Filter und die Mitarbeiter haben auch noch zugesagt das der bedauerliche FEHLER behoben wird. Fertig.

    Die Piratenpartei verkommt zu einem Kindergarten der nicht weiß was er will. Habe von euch noch keine Konzepte für Urheberrecht, Patente, Bildung, Innere Sicherheit oder andere eurer Kernthemen gesehen. Wo bleiben die Lösungen der Probleme? Beschäftigt sich noch jemand bei euch mit den Kernthemen? scheint nicht so.

    Habt ihr dafür keine Zeit mehr weil ihr euch mit falsch eingestellten Filtern beschäftigt?

    Ich hatte ja gehofft das nach der Bundestagswahl das Kernprogramm mal ordentlich Formuliert wird mit Zielen und Konzepten. Dagegen sein kann jeder! Regierungsfähig sein bedeutet aber klare Vorstellungen und Ziele zu haben die man umsetzen will. Daran fehlt es den Piraten. Wenn ihr im Bundestag llanden würdet, wüsstet ihr nicht was ihr tun sollt, ihr wärt überall dagegen – das wäre noch schlimmer für Deutschland als jetzt die FDP oder Die Linke.

    Ich habe euch meine Stimme gegeben weil ich an euch geglaubt habe! Ich dachte ihr würdet euch mit euren Themen beschäftigen und nicht einfach irgendeinen scheis mitaufnehmen weil es vieleicht gut klingt. Dann kam NRW, kostenloser Nahverkehr und so ein bullshit – habt ihr schonmal von dieser Wirtschaftskrise gehört? Es scheint als würdet ihr wirklich nur im Internet leben.

    Nunja so bekommen die Grünen oder Linken meine nächsten Stimmen dort sind sie wenigstens nicht ganz verschenkt.

    Ein ehemaliger PIRAT.

    • sekor schrieb am

      Hallo Markus, ein Filter ist genau das, was die meisten von uns zu den Piraten gebracht hat. Von der Leyens Internetzusurgelüste sollten genau so ein Stop-Schild auf den Bildschirm zaubern, wie es der Filter im Hamburger Internetcafe tut, wenn man wiki.piratenpartei.de eingibt. Ich finde, dass das schon eine Meldung wert ist – deutlicher kann man doch gar nicht darstellen, dass Filter keine Lösung sind! Schade, dass die meisten offensichtlich die Parallelen da nicht erkennen und sich darüber aufregen, dass es doch bloß der Filter von einer kleinen Firma ist, den wir kritisieren – sehr schade. Allerdings muss ich Dir unbedingt recht geben, was Deine Kritik um unser Programm betrifft. Ich bin davon überzeugt, dass wir viele weitere Mitglieder, Wähler und Unterstützer verlieren, wenn wir noch mehr so phänomenale Forderungen wie kostenlosen ÖPNV für alle fordern. Du kannst Dir sicher sein, dass ich daran arbeite unser Profil zu schärfen und mein Möglichstes tue, um ein Vollprogramm auf Teufel komm raus zu verhindern. Es würde mich freuen, wenn Du Deinen Entschluss uns den Rücken zu kehren nochmal überdenkst und uns hilfst, unsere Kernziele zu fixieren! Alleine schaffe ich das leider nicht 😉 Grüße Stefan aka Sekor

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