Stadtrat Regensburg positioniert sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP

In seiner Sitzung am 25.9.2014 hat der Stadtrat eine Resolution zum Thema TTIP beraten und diese mit breiter Mehrheit verabschiedet. Im Plenum herrschte bis auf wenige Gegenstimmen Einmütigkeit, dass gerade das intransparent ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP zu viele Gefahren mit sich bringt, da fundamentale Errungenschaften des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Datenschutzes außer Kraft gesetzt würden. Der Stadtrat appelliert deshalb an die Bundesregierung und an das Europäische Parlament, auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen, und zudem Transparenz bei den Verhandlungen und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft herbeizuführen.

Die Piraten Regensburg begrüßen diese Resolution ausdrücklich und freuen sich über die deutliche Stellungnahme des Stadtrates als Organ der kommunalen Interessensvertretung.

„TTIP ist ein Abkommen, das sich massiv auf öffentliche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, soziale Dienstleistungen oder den öffentlichen Nahverkehr auswirken wird,“ betont Tina Lorenz, Stadträtin der PIRATEN, „Wenn Interessen von Konzernen vor denen der lokalen Bevölkerung rangieren, dann läuft irgendetwas grundsätzlich falsch.“

TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Es ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht hierbei nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte, Tariflöhne, Umweltstandards.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt meist, dass Standards gesenkt werden. Zudem wird durch den geplanten Einsatz von Schiedsgerichten die europäische Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt.


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