Piraten unterstützen Refugees-Protest

Die Piraten in Regensburg zeigen sich solidarisch mit den Asylsuchenden, die am Münchner Rindermarkt bis letzten Sonntag einen verzweifelten Hungerstreik durchgeführt haben. Die Würde des Menschen, so steht es im Grundgesetz, ist unantastbar. Und damit sind alle Menschen gemeint, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und welchen Alters. Auch und insbesondere Flüchtende beziehungsweise non-citizens haben Würde und Achtung verdient. Ihr Protest ist ein ohnmächtiger, letzter Schritt gegen ein System, in dem sie jede Kontrolle über ihr Leben und ihr Schicksal verloren haben.

Eine sofortige Überarbeitung des Asylrechts halten wir deshalb für zwingend erforderlich. Insbesondere fordern wir die Abschaffung der Residenzpflicht und sprechen uns gegen die Unterbringung in Lagern aus.

Dazu sagt Benedikt Pirk, Landtagsdirektkandidat der Regensburger Piraten: „Schon allein die Tatsache, dass viele der momentan umgesetzten Maßnahmen im Umgang mit non-citizens offen der Abschreckung dienen, ist eine menschenrechtliche Gräueltat: Die systematische Demütigung, Entrechtung und schnellst mögliche Abschiebung von Flüchtenden aus Bayern ist ungerechtfertigt und unmenschlich. Wir fordern die sofortige Aussetzung von Abschiebeverfahren und die umgehende Reform des Asylrechts.“

Um unser Interesse an der Situation der Refugees zu unterstreichen, weisen wir auf eine Solidaritätsaktion hin, die für Sonntag, den 07.07.2013 auf dem Neupfarrplatz angesetzt ist. Näheres geben die Veranstalter rechtzeitig bekannt.


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