Piraten haben Kommunalprogramm beschlossen

Jürgen Cieslik Am 23. Juni kamen die Piraten in Regensburg zum Kreisparteitag zusammen. Dabei wurden die ersten Schwerpunkte für ein Kommunalwahlprogramm festgelegt. Unter der Leitung des KV-Vorstands Jürgen Cieslik berieten die stimmberechtigten Mitglieder und ihre Gäste über Sozial-, Verkehrs- und Kulturpolitik mit besonderem Fokus auf Transparenz und Mitbestimmung.

Konkrete Forderungen der Regensburger Piraten sind dabei: Die Unterstützung eines Kulturhauses für KünstlerInnen und Kulturschaffende mit Ateliers und Probenräumen; eine Förderung von Hacker- und Makerspaces in Regensburg; die Abschaffung der Sperrzeiten im Innenstadtbereich; die Verhinderung des Umsetzens eines örtlichen Alkoholverbotes; Forderung nach Informationsfreiheit für BürgerInnen und Video-Streaming von Stadtratssitzungen; Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs und Prüfung einer Einrichtung von Straßenbahnlinien; Durchsetzung der flächendeckenden Verschreibung der Pille danach für alle hilfesuchenden Frauen; Einrichtung einer fahrradfreundlichen Altstadt; Wunsch nach Bürgerentscheide per Ratsbeschluss bei großen Bauprojekten.

Dazu Jürgen Cieslik, KV-Vorsitzender: „Die Piraten in Regensburg haben bewiesen, dass sie zu konstruktiver und produktiver Arbeit fähig sind. Mit unserem Wahlprogramm sind wir die dringend benötigte Alternative zu den angestaubten Parteien im Kommunalwahlkampf 2014.“


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