Wir alle sind Demokratie: Volksbegehren erfolgreich!

Vierzehn Tage, hundert beklebte und aufgestellte Plakate, sechstausend verteilte Flyer und viele durchfrorene Stunden am Infostand später sieht es gut aus für das Volksbegehren gegen Studiengebühren, das die Piraten als Teil eines breiten Bündnisses mit angestrengt hatten. Die Bayern haben der Staatsregierung gezeigt, was eine Harke ist und trotz Kälte und Prüfungsphase und teilweise unschöner Öffnungszeiten der Bürgerbüros für ihre Überzeugung unterschrieben: Studiengebühren sind unsozial, benachteiligen finanziell schwächere Familien und gehören auch im letzten Bundesland, das sie erhebt, abgeschafft.
„Damit haben wir auch in Bayern wieder bewiesen, dass direkte Demokratie, also die direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungsprozessen, funktioniert und wichtig ist“, sagt dazu Benedikt Pirk, Direktkandidat der Regensburger Piraten für den Landtag. Er bedankt sich bei den Regensburgern und Regensburgerinnen: „Danke, dass ihr mit uns gekämpft, unterschrieben, diskutiert und gefiebert habt. Es hat sich gelohnt!“
Wie geht es jetzt weiter?
Da über zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten der Meinung sind, Studiengebühren gehören abgeschafft, wird die Angelegenheit nun im Landtag behandelt. Das kann sich, je nach politischer Wetterlage, noch hinziehen. Sollte das Parlament die Angelegenheit negativ bescheiden (was sie hoffentlich nicht tun werden), kommt es zum Volksentscheid.

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