Die Transparenz, über die alle sprechen.

Mit dem designierten SPD Kanzler Kandidaten Peer Steinbrück ist innerhalb der Medien und der Politik das Thema Transparenz wieder in aller Munde. Obwohl Grüne und SPD oft auch gute Ansätze haben brilliert die FDP und die Union mit dreister Scheinheiligkeit. Aber es existiert ja in Deutschland auch eine Partei, welche in vier Landesparlamenten sitzt, die sich das Reizwort „Transparenz“ auf die Fahne geschrieben hat. Die Berichterstattung umgeht die Piraten aber gekonnt. Weil die Piraten hier nicht liefern? Nein mitnichten.

Alle 45 Abgeordneten der Piraten in den Landtagen Berlin, Saarland, Schleswig Holstein und Nordreihenwestfalen veröffentlichen seit langem all ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau, und das vollkommen freiwillig. Auch versuchen sie alle ihre Entscheidungsprozesse nachvollziehbar zu veröffentlichen und somit die größtmögliche Tranzparenz zu ermöglichen. Im Landtag von Schleswig Holstein führte es dazu das sich die anderen Fraktionen so sehr auf den Schlips getreten fühlten, dass sie sogar sich das Recht gaben Fraktionen (namentlich hier die Piraten) aus dem Ältestenrat zu verbannen wenn diese „geheime“ Besprechungen und Beschüsse veröffentlichen.

Auch sammeln die Piraten schon seit 2010 für die Petition 108e, welche das Pralament auffordert die UN-Charta UNCAC zur Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Bisher haben 161 Länder diese razifiziert. Unter den Verweigerern befinden sich neben Deutschland unter anderen Japan, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Die Bundesrepublik befindet sich also in nicht besonders guter Gesellschaft. Bisher ist nach Deutschem Recht nur die direkte Bestechung von Abgeordneten verboten die Bestechung zu gunsten Dritter (Familie, Freunde etc.) und die außerhalb ihrer Parlamentsarbeit (In Fraktionssitzungen z.B.) hingegen nicht. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dies geändert wird.

Auch haben viele der Piraten, die sich für einen Listenplatz oder als Direktkandidat zu einem Mandat im Bundestag oder Landtag bewerben, eine freiwillige Selbsterverpflichtung zum „gläsernen Abgeordneten“ unterschrieben. Sie verpflichten sich alle Nebeneinkünfte rechtzeitig und vollständig zu veröffentlichen, keine Ausschüsse zu besetzen bei denen Interessenskonflikte durch ihre Nebentätigkeiten bestehen könnten und hinter der Petition 108e zu stehen. Unter den vielen Unterzeichnern befindet sich auch der Regensburger Direktkandidat für den Bundestag, Jan Kastner.

Für die Piratenpartei ist Transparenz also nicht nur ein Wort sondern eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung die gelebt wird.


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