Pressemitteilung der Piratenpartei zum OptOutDay am 20.09.2012

Piratenpartei Crew Weiden die WENterhaken veranstalten OptOutDay gegen das Meldegesetz!

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, so auch in Weiden darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.

Die Piratencrew WENterhaken in Weiden ist der Meinung, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann. Deshalb informieren die Weidener Piraten am 20. September von 09:30 bis 11:30 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr vor dem Weidener Neuen Rathaus interessierte Bürger über den geplanten Gesetzesentwurf. Dort können sich interessierte Bürger informieren und es werden auch die Widerspruchsformulare gegen die Datenweitergabe verteilt.


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