Pressemeldung Piratenpartei BzV Oberpfalz

Stadt Augsburg im Abmahnrausch – Piratenpartei fordert Augenmaß im Umgang mit dem Bürger Die Stadt Augsburg hat eindrucksvoll gezeigt, was man als Bürger erwarten darf, wenn man denn den Kontakt zur Verwaltung sucht. Diese hat nämlich auf eine einfache Anfrage des 25järigen Bloggers Michael Fleischmann, ob er die auf sich angemeldete Internetadresse www.augsburgr.de – man beachte das zusätzliche „r“ am Ende – verwenden dürfe, beantwortet. Allerdings nicht mit einem einfach „Ja“ oder „Nein“ sondern einem anwaltlichen Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung. An sich schon etwas grob, weit übertroffen aber durch die anschließende Kostennote in Höhe von 1890,91 Euro! Dieser Betrag, so erklärte Joachim Pfeilsticker vom OB-Referat der Stadt gegenüber der erstaunten Presse, errechne sich aus einem Streitwert von 50.000 Euro wegen Namensverletzung und nannte dies „günstig“.

Die Piratenpartei BzV Oberpfalz solidarisiert sich mit dem Opfer der Bürokratie und fordert die Verwaltungsbehörden dazu auf den Vorgang noch einmal gründlich zu durchdenken und das rechte Maß nicht aus den Augen zu verlieren. Zeugt so ein Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht gerade davon, dass man als weltoffene und einladende Stadt wahrgenommen werden möchte. Korrigiert werden kann dies nach unserer Meinung nur durch eine Rücknahme von Abmahnung und Kostennote sowie einer offiziellen Entschuldigung bei Herrn Fleischmann.