Einladung zur Podiumsdiskussion
*“Sicherheit vs. Grundgesetz – Evaluation der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung – Ist die europaweite Überwachung der
Telekommunikationsdaten wirklich notwendig und verhältnismäßig?“*
Donnerstag, 17. November 2011, 19:30 Uhr
Altes Finanzamt, Landshuterstraße 4, 93053 Regensburg, Saal im Dachgeschoss
Wir freuen unsfolgendesPodium ankündigen zu können:
Frau Birgit Sippel (MdEP, S&D Fraktion, Mitglied im Ausschuss für
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)
Herr Ismail Ertug (MdEP, S&D Fraktion)
Herr Peter Schall (Stellv. Vorsitzender GdP Bayern)
Herr Thomas Stadler (RA und Betreiber von www.internet-law.de)
Herr Josef Falbisoner (ehem. Landesvorsitzender ver.di Bayern und
Betroffener im Telekom Spitzelskandal)
Herr Stefan Köpsell (TU Dresden, IT Sicherheit)
Moderation: Herr Andreas Schmal, Organisationssekretär DGB Region Regensburg
Nachdem das Bundesverfassungsgerichtam 02. März 2010 die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig und nichtig
verworfen hat, steht nun die Evaluation der EU-Richtlinie an. Dazu hat
die Kommission am 18. April 2011 einen ersten Bericht vorgelegt. Das
Ziel des AK Vorrat ist es, die Evaluation zu nutzen um die Richtlinie
wieder abzuschaffen.
Es wird unter >http://symposium.planraum.org/< einen Liverstream zu der
Veranstaltung geben für alle,die nicht vor Ort dabei sein können.
Die Podiusmdiskussion wird freundlicherweise unterstützt von:
Bayerischer Journalistenverband
Bund für Geistesfreiheit Regensburg
Chaostreff Regensburg
DGB Region Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
Humanistische Union Regionalverband München-Südbayern
JU Regensburg
JuLis Bayern
Jusos Regensburg
Lehrstuhl für Informationswissenschaft Universität Regensburg
Piratenpartei Oberpfalz
Planraum Regensburg
SDS Regensburg
S&D Fraktion im Europaparlament
Ver.di Oberpfalz
Die Veranstaltung wird öffentlich geplant. Alle Details sind daher unter
> http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Sicherheit_vs_Grundgesetz<
online einsehbar. Im Anhang finden Sie die .pdf Datei des Flyers.
Bitte verbreiten Sie diese Einladung. Vielen Dank dafür im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Schmid für die Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung
Über uns:
Der AK Vorrat Regensburg ist ein offener Zusammenschluss
überwachungskritischer Menschen, betreibt Aufklärungsarbeit und
organisiert Vorträge, Infostände und Aktionen. Die Gruppe möchte in und
um Regensburg über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und verhindern,
dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Maßnahme in Deutschland
wieder eingeführt wird. Auf EU-Ebene fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung ein Verbot anlassloser Protokollierung der
Telefon- und Internetverbindungen. Sie erreichen uns unter der E-Mail
Adresse regensbug@vorratsdatenspeicherung.de. Weitere Informationen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.deund
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Regensburg
