Keine zusätzliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum!

Innenminister Joachim Herrmann fordert zusätzliche Videoüberwachung
unter anderem im Regensburger Bahnhof, der Teil unseres öffentlichen
Raumes ist. Hier lebende und uns besuchende Menschen haben das Recht,
ohne Überwachung ihrem täglichen Leben nachzugehen. Schon die vorhandene
Videoüberwachung des Bahnhofsareals verhindert keine Straftaten oder
hilft sie aufzuklären - sie verdrängt diese nur an Orte, die nicht
videoüberwacht sind. Damit Videoüberwachung zum Erfolg wird, müsste man
sie lückenlos zu einem totalitären Überwachungsstaat ausbauen, das
wollen wir nicht.

"Dass Joachim Herrmann ein Überwachungs-Hardliner ist, der am liebsten überall Kameras aufstellen würde, ist bekannt. Dass Joachim Wolbergs das laut Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung befürwortet, ist befremdlich", sagt dazu Tina Lorenz, Stadträtin der Piraten.

"Ich möchte Herrn Wolbergs diesbezüglich an die Koalitionsverhandlungen erinnern, in denen er die Passage aus 11.3 gestrichen hat, in der es um den Ausbau der Videoüberwachung in "Angsträumen" geht. Der Bahnhof mag kein städtischer Grund sein - dort aber einen Ausbau der Videoüberwachung zu begrüßen, die nachweislich keine Straftaten verhindert oder maßgeblich zur Aufklärung von Straftaten beiträgt, ist dennoch nicht im Geiste des Koalitionsvertrages."

Die Piraten werden sich zusätzlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum Regensburgs mit allen Mitteln in den Weg stellen.


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