Mehr Transparenz auf kommunaler Ebene wagen

Die Piratenpartei startet eine bayernweite Aktion, um mehr Anteilnahme an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation in vielen Kommunen ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Vielen Bürgern ist die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen in ihren Gemeinden nicht möglich, da sie zum Zeitpunkt der Sitzungen beruflichen oder familiären Verpflichtungen nachgehen müssen und der Besuch der Sitzung ein Mindestmaß an Mobilität erfordert. Der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag haben zur besseren Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen dementsprechend bereits Videostreaming mit nachträglichen Downloadmöglichkeiten aufgebaut.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es mit den Städten Passau und Pfaffenhofen hierfür in Bayern bereits Vorreiter – und beide haben durchaus positive Erfahrungen gemacht.

Darum fordern die bayerischen Piraten das Livestreaming sowie die Aufzeichnung aller öffentlichen Stadtrats-, Kreistags- und Gemeinderatssitzungen um Lokalpolitik für mehr Bürger erlebbar zu machen. Dafür werden Piraten bayernweit die (Ober-)Bürgermeister anschreiben und um das Aufzeichnen der Sitzungen bitten.

Der Landesvorsitzende Stefan Körner sieht in der Aktion einen wichtigen Baustein gegen die Politikverdrossenheit. Dank Aufzeichnung und Live-Stream müssen unsere Volksvertreter ihre Arbeit nicht nur in der Presse positiv darstellen, sondern unterliegen einer direkten und ständigen Kontrolle durch die Wähler. Von allen Seiten wird immer wieder mehr Bürgerbeteiligung gefordert, aber dazu müssen auch Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Bürger sich überhaupt beteiligen können.Stefan Körner sieht in der Aufzeichnung der öffentlichen Gemeinderatsitzungen einen wesentlichen Bestandteil für mehr Teilhabe der Bürger.

Wir haben dafür ein Musterschreiben auf unserer Webseite gestellt, das interessierte Bürger bei ihrer jeweiligen Gemeinde an ihren Bürgermeister richten können.


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