Meldebehörden können personenbezogene Daten wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag,
Konfession und Familienstand an Parteien, Adresshändler und an die Privatwirtschaft
weitergeben, ohne dass man davon erfährt. Wer das nicht möchte, muss sich zum Amt
bemühen und Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen – dieses Verfahren nennt
man „opt-out“.
Die PIRATEN fordern aber ein sogenanntes „opt-in“ Verfahren, in dem man vor
Datenweitergabe zunächst gefragt werden und ausdrücklich zustimmen muss, damit
personenbezogene Daten von seitens der Meldeämter freigegeben werden können.
Doch solange dies nicht durchgesetzt ist, machen wir durch einen bundesweiten
Widerspruchstag am Donnerstag, den 20. September 2012 auf die momentane Praxis
aufmerksam. Wir wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben
selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht. „Die Regensburger
PIRATEN verurteilen die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche
Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen scharf. Wir fordern eine Einwilligungslösung
anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen
Widerspruchslösung“, sagt der Regensburger Bundestags-Direktkandidat der PIRATEN,
Jan Kastner: „Die Widerspruchslösung ist nur für Adresshändler und die Privatwirtschaft
von Vorteil und ist nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen Regensburgs.“
Darum haben wir den Donnerstag, 20. September 2012 zum diesjährigen OptOutDay
erklärt. Gemeinsam werden wir ab 15 Uhr das Bürgerbüro in der Stadtmitte aufsuchen und
der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.
Mach mit! Denn deine Daten gehören dir!
Mehr zum bundesweiten OptOutDay: http://www.optoutday.de/
Wer keine Zeit hat, den OptOutDay zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe der Meldeämter zu nutzen, kann auch diesen Formularvordruck nutzen, um den Widerspruch postalisch einzureichen.
Antrag auf Auskunftssperre zur Vorlage bei bayerischen Meldeämtern:
http://formulare.bayern.de/bw/G1060_Antrag_auf_Auskunfts_Uebermittlungssperre.pdf
