PIRATEN: Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

17.02.2012 – 11:20 Uhr

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren.«


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